Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kaufverträge

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  • 1 Geltungsbereich

(1) Für alle Lieferungen und Leistungen der Firma KKK Transporte Kull GmbH gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Dies gilt auch für künftige Lieferungen und Leistungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und nur insofern Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Lieferung bzw. Leistung an den Käufer in Kenntnis von dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehaltlos durchführt.

(3) Individuelle und mit einem vertretungsbefugten Vertreter des Verkäufers getroffene Vereinbarungen mit dem Mieter haben Vorrang.

  • 2 Zustandekommen des Vertrages, Vertragsinhalt

(1) Sämtliche Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn dem Käufer Kataloge oder andere Produktbeschreibungen zur Verfügung gestellt wurden.

(2) Die Bestellung durch den Käufer gilt als Angebot, welches vom Verkäufer durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung bzw. Übergabe der Ware angenommen wird.

(3) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Daten, Maß- und Gewichtsangaben der Ware sind als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

  • 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

(1) Die Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Sitz des Verkäufers zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sowie zzgl. Verpackung und ggf. Transportkosten. Die Verpackung wird nur zurückgenommen, wenn der Verkäufer kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.

(2) Zahlung erfolgt per Vorkasse, der Kaufpreis ist fällig 5 Tage vor Auslieferung bzw. Versand bzw. Abholung. Erfüllungsort für die Kaufpreiszahlung ist der Sitz des Verkäufers.

  • 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Mitgeteilte Liefer- bzw. Abholtermine sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Erfüllungsort für die Übergabe ist Sitz des Verkäufers. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe an den Käufer bzw. an das Transportunternehmen über.

(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenen Gründen, ist der Verkäufer unbeschadet der weiteren gesetzlichen Ansprüche berechtigt, den hieraus resultierenden Schaden einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) ersetzt zu verlangen.

(4) Der Verkäufer ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

  • 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen vor.

(2) Der Käufer ist nicht befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen, ist jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang befugt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit sicherungshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der Verkäufer nach ausreichender und erfolgloser Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

  • 6 Gewährleistung

(1) Der Käufer hat sich unverzüglich nach Ablieferung über den optischen und technischen Zustand der Ware zu vergewissern und offensichtliche Mängel unverzüglich mitzuteilen. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Käufer Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung verlangen. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB verweigern. Bleibt die Entscheidung des Käufers zur Form der Nacherfüllung aus, geht mit Ablauf einer 14-tägigen Frist das Wahlrecht auf den Verkäufer über. Der Verkäufer kann die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

Der Verkäufer trägt die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, es sei denn, das Mangelbeseitigungsverlangen stellt sich als unberechtigt heraus (in diesem Fall sind die Kosten vom Käufer zu ersetzen) oder ist unverhältnismäßig (in diesem Fall kann der Verkäufer den Aufwendungsersatz auf einen angemessenen Betrag beschränken).

Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder erfolglosem Ablauf einer für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzenden angemessenen Frist oder wenn die Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht ist bei einem nur unerheblichen Mangel ausgeschlossen.

Weitergehende Ansprüche des Käufers bestehen nur, wenn sie sich aus diesen Bedingungen ergeben und sind im Übrigen ausgeschlossen.

Die Gewährleistungsansprüche verjähren, soweit zulässig, in einem Jahr seit Lieferung der Kaufsache, ansonsten in der gesetzlich vorgesehenen Verjährungsfrist.

(2) Ist der Käufer Unternehmer, so gelten hiervon abweichend bzw. ergänzend die Regelungen des § 377 HGB. Die Gewährleistung bei gebrauchten Sachen ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

(3) Im Übrigen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich ist eine Pflicht, wenn deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

Die sich aus den vorstehenden Sätzen ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gilt auch für die Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

  • 7 Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes seitens des Käufers ist nur zulässig, sofern die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

  • 8 Sonstige Bestimmungen, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand ist der für den Sitz des Verkäufers zuständige Gerichtsort, soweit der Käufer Kaufmann ist. (3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

 


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mietverträge

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  • 1 Geltungsbereich

(1) Für alle Lieferungen und Leistungen der Firma KKK Transporte Kull GmbH gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Mietbedingungen. Dies gilt auch für künftige Lieferungen und Leistungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters werden nur dann und nur insofern Vertragsbestandteil, als der Vermieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Vermieter die Lieferung bzw. Leistung an den Mieter in Kenntnis von dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehaltlos durchführt.

(3) Individuelle und mit einem vertretungsbefugten Vertreter des Verkäufers getroffene Vereinbarungen mit dem Mieter haben Vorrang.

  • 2 Zustandekommen des Vertrages, Vertragsinhalt

(1) Sämtliche Angebote des Vermieters sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn dem Mieter Kataloge oder andere Produktbeschreibungen zur Verfügung gestellt wurden.

(2) Der Vertrag kommt durch Abschluß eines schriftlichen Mietvertrages zustande.

(3) Im Mietvertrag enthaltene technische Daten, Maß- oder Gewichtsangaben des Mietobjekts sind als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

  • 3 Abholung, Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug

(1) Es gelten die im Mietvertrag vereinbarten Mietpreise zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Hierbei handelt es sich um reine Gerätekosten ohne Bedienungspersonal und Treibstoff- bzw. Energiekosten. Sie beziehen sich ausschließlich auf eine maximale tägliche Einsatzdauer von 8 Stunden pro Kalendertag, soweit dies nicht ausdrücklich anders vereinbart ist. Ein Einsatz im Zwei- oder Mehrschichtbetrieb ist nur nach schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig. Die Abrechnung erfolgt auf Basis einer Fünf-Tage-Woche (Montag bis Freitag). Arbeiten an Wochenenden oder Feiertagen sind dem Vermieter vorher schriftlich anzuzeigen und werden zusätzlich berechnet. Jeder angefangene Tag wird in voller Höhe berechnet.

(2) Der Mieter erhält eine schriftliche Bereitstellungsanzeige mit dem vorgesehenen Tag der Übergabe des Mietobjekts; an diesem Tag hat der Mieter das Objekt abzuholen. Ab diesem Tag beginnt die Pflicht zur Mietzinszahlung. Wird das Mietobjekt vom Mieter nicht zum vorgesehenen Termin übernommen, gerät er mit Ablauf dieses Tages mit der Annahme in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Nimmt der Mieter das Mietobjekt nach schriftlicher Aufforderung mit Fristsetzung nicht ab, ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen und die ihm infolge der Nichtabholung entstehenden Schäden, Kosten und Aufwendungen zu berechnen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

(3) Die Mietzahlung ist jeweils monatlich im Voraus zum 2. Werktag eines jeden Monats zu zahlen. Die erste Mietrate ist bei Fahrzeugabholung zur Zahlung fällig. Im Übrigen sind die Mieten zahlbar binnen 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum. Bei Überschreitung der Frist gerät der Mieter automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung durch den Vermieter bedarf.

(4) Der Vermieter ist zu Vorschuss- und Teilrechnungen befugt.
(5) Kommt der Mieter seinen Zahlungspflichten nicht nach oder ist eine Beschädigung der Mietsache zu befürchten, ist der Vermieter berechtigt, sich Zugang zum Einsatzort zu verschaffen und das Mietgerät im Wege der Selbsthilfe in Besitz zu nehmen. Überdies ist er berechtigt, die weitere Bereitstellung von der Zahlung rückständiger und voraussichtlicher Restmiete abhängig zu machen oder zurückzutreten. Im letzteren Fall ist die entgangene Miete als pauschaler Schadenersatz zu leisten, sofern nicht der Mieter einen niedrigeren Schaden nachweist.

  • 4 Allgemeine Einsatzbedingungen

(1) Der Vermieter ist verpflichtet, für die im Mietvertrag genannte Zeit dem Mieter eine betriebs- und verkehrssichere TÜV- und UVV-geprüfte Mietsache zum vertraglich vorgesehenen Zweck zu überlassen. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass sich das Mietobjekt für den von ihm vorgesehenen Einsatz eignet. Er hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Mietobjekt. Der Vermieter ist berechtigt, ein technisch gleichwertiges und für die Einsatzanforderungen mindestens ebenso geeignetes Mietobjekt auszuwählen.

(2) Der Mieter haftet für den reibungslosen Ablauf der von ihm beabsichtigten Arbeiten, den unbeschränkten Zugang zu Grundstücken und Räumlichkeiten, alle notwendigen behördlichen Genehmigungen und Absperrmaßnahmen sowie den gefahrlosen Einsatz des Mietobjekts in Bezug auf Bodenverhältnisse, Umwelt und Ähnliches. Er ist verpflichtet, den Vermieter auf Bauten und Hindernisse im Einsatzbereich, unterirdische Kanäle, Tiefgaragen etc. sowie auf eventuelle Gewichtsbeschränkungen von Straßenbauten usw. unaufgefordert hinzuweisen bzw. sich als Selbstfahrer vor Arbeitsbeginn darüber selbstständig zu informieren.

(3) Sofern das Mietobjekt infolge schlechter Witterung oder sonstiger nicht vom Vermieter zu vertretenden Gründen nicht eingesetzt werden können, geht dies zulasten des Mieters. Gleiches gilt, wenn das Mietobjekt vom Mieter nicht fristgerecht abgeholt wird sowie auch bei jedwedem anderen nicht pünktlichem Einsatz des Mietobjekts, der nicht vom Vermieter zu vertreten ist.

(4) Der Mieter verpflichtet sich, bei Aufleuchten von Warn- bzw. Kontrollen, insbesondere des Dieselpartikelfilters, den Betrieb am Mietobjekt sofort einzustellen und den Vermieter zu informieren sowie auf Anweisungen zu warten. Er hat insbesondere auch sein Bedienungspersonal darauf hinzuweisen. Wird dieser Pflicht nicht nachgekommen und entsteht dadurch am Mietobjekt ein Schaden, so hat der Mieter diesen zu verantworten.

(5) Arbeitsbühnen dürfen nur als Personenaufnahmemittel im Rahmen der jeweils zulässigen Bordbelastung eingesetzt werden. Arbeitsbühnen sind zum Ziehen von Lasten oder Leistungen oder ähnlichem nicht zugelassen. Solche Arbeiten sind strengstens untersagt. Flurfahrzeuge dürfen nicht zum Transport von Personen eingesetzt werden, es sei denn, sie sind eigens hierfür gelassen und vorbereitet.

(6) Die Bezahlung von LKW-Maut erfolgt durch und auf Rechnung des Mieters. Er stellt den Vermieter von Zahlungen ausdrücklich frei.

  • 5 Einsatzbedingungen mit Bedienungsfachpersonal

(1) Bei Vermietung mit Bedienungspersonal stellt der Vermieter mit der Mietsache einen geschulten Bedienungsfachmann zur Verfügung. Mietgeräte, die mit Fachpersonal gemietet werden, dürfen ausschließlich von diesem bedient werden.

(2) Für die Dauer der Überlassung wird das Bedienungspersonal im Rahmen eines Dienstverschaffungsvertrages ausschließlich für den Mieter und auf dessen Weisung tätig. Der Vermieter haftet für das überlassene Bedienungspersonal nur nach den Grundsätzen des Auswahlverschuldens.

(3) An- und Abtransport der Mietgeräte, soweit sie vereinbarungsgemäß durch den Vermieter erfolgen, gelten ausschließlich bis zur bzw. ab der Baustelle, soweit diese mit dem Zugfahrzeug erreichbar ist. Der vereinbarte Transportpreis beinhaltet nicht das Aufstellen und Aufrüsten der Arbeitsbühne auf der Baustelle, in Hinterhöfen, Räumen etc.

(4) Transporte von selbstfahrenden Mietgeräten über die Baustelle hinaus erfolgen ausschließlich durch den Vermieter.

  • 6 Einsatzbedingungen für Selbstfahrer

(1) Die Vermietung von selbstfahrenden Geräten erfolgt nur unter der Bedingung, dass der Mieter bzw. dessen Bedienungspersonal mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat und die einschlägigen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften erfüllt sind sowie er über eine gültige Fahrerlaubnis verfügt und die Befähigung zum Bedienen des gemieteten Objekt aufweist.

(2) Nur die vom Vermieter eingewiesenen Personen sind zum Bedienen der Mietsache berechtigt.

(3) Den vom Mieter beauftragten Personen werden bei Übergabe der Mietsache die Fahrzeugpapiere, Bedienungsanleitung, Wartungshinweise sowie ein Merkblatt über Verhalten bei Unfällen übergeben. Die Bedienungspersonen verpflichten sich, vor Inbetriebnahme vom gesamten Inhalt einer übergebenen Unterlagen Kenntnis zu nehmen und alle Hinweise zu beachten.

(4) Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache in sorgfältiger Art und Weise zu gebrauchen, sie vor Überbeanspruchung zu schützen und alle Rechtsvorschriften, die mit dem Besitz oder Gebrauch der Mietsache und der Ausrüstungsgegenstände verbunden sind, insb. die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften zu beachten. Bei groben Arbeiten ist das Mietobjekt ausreichend abzudecken und vor Verschmutzung zu schützen. Dies gilt insbesondere bei Maler-, Schweiß und Reinigungsarbeiten mit Säure. Untersagt ist der Einsatz des Mietobjekts in der Nähe von Lackier- und Sandstrahlarbeiten oder bei extremer Kälte- oder Hitzeeinwirkung.

(5) Ohne schriftliche Zustimmung ist eine Untervermietung oder Weitergabe an Dritte verboten. Darüber hinaus der Mieter nicht berechtigt, das Mietobjekt an einen anderen als den im Mietvertrag genannten Einsatzort zu verbringen.

(6) Der Vermieter ist verpflichtet, Betriebsstoffe, den Wasserstand, die Batterie täglich zu überprüfen und gegebenenfalls auf eigene Kosten aufzufüllen. Für Schäden, die auf Betriebsstoffmangel zurückzuführen sind, haftet der Mieter.

  • 7 Gewährleistung

(1) Der Mieter hat die Mietsache nach Überlassung unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, schriftlich oder in Textform zu rügen. Sonstige Mängel, Defekte oder Gebrauchsstörungen der Mietsache sind unverzüglich dem Vermieter mitzuteilen und die Mietsache gegebenenfalls sofort stillzulegen. Dies gilt insbesondere für den Fall des Aufleuchtens von Warn- oder Kontrolleuchten, insb. des Dieselpartikelfilters. Die Mietsache darf in diesen Fällen nicht weiter in Betrieb genommen werden. Es ist auf eine Anweisung und gegebenenfalls Reparatur des Vermieters zu warten.

(2) Der Vermieter ist verpflichtet, gemeldete Beschädigungen oder Störungen der Mietsache, sofern sie von ihm zu vertreten sind, innerhalb kürzester Zeit nach technischen und organisatorischen Möglichkeiten zu beheben. Der Vermieter ist berechtigt, dem Mieter eine gleichwertige Mietsache zur Verfügung zu stellen, sofern dies dem Mieter zumutbar ist. Die Zahlungspflicht des Mieters verschiebt sich bei nicht von ihm zu vertretenden Beeinträchtigungen um die Zeit, in der die Tauglichkeit zum bestimmungsgemäßen Gebrauch aufgehoben ist. Für die Zeit, während der die Mietsache eingeschränkt verwendbar ist, hat der Mieter einen angemessenen Betrag an Miete zu zahlen. Unerhebliche Einschränkungen bleiben außer Betracht.

  • 8 Haftung, Versicherung

(1) Ab dem Zeitpunkt der Übergabe steht die Mietsache unter der Obhut des Mieters. Dieser hat alle aus dem Einsatz verursachten Schäden selbst zu tragen. Der Mieter übernimmt insofern mit der Übernahme der Mietsache das Betriebsrisiko für die Dauer des Mietverhältnisses.

(2) Sofern vom Mieter gewünscht, schließt der Vermieter eine Maschinen- und Kaskoversicherung ab, durch die das Sachnutzungsinteresse des Mieters mitversichert und der Mieter in den Versicherungsschutz mit einbezogen wird. Den vertraglichen Selbstbehalt i.H.v. derzeit 4.000 € pro Schadensfall hat der Mieter selbst zu tragen.

(3) Der Mieter haftet für alle Schäden, die er oder sein Bedienungspersonal an der Mietsache verursachen, sowie für die daraus entstehenden Ausfallzeiten. Im Zweifelsfall werden die Reparatur- und Ausfallkosten dem Mieter auf Grundlage eines Gutachtens eines vereidigten Sachverständigen berechnet. Der Mieter haftet im Übrigen auch für alle Schäden aus dem Gebrauch der Mietsache, wie beispielsweise schuldhafte Verursachung eines Unfalls, Schäden, die durch Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe verursacht worden sind oder aus Nichtbeachtung der Sicherheits- oder Einsatzbedingungen oder ungeeignete Diebstahlsicherung entstehen, unbefugte Weitervermietung des Gegenstands oder Überlassung an nichtberechtigte Personen sowie alle anderen Fälle, in denen vertragsgemäß keine Deckung des Maschinen- und Kaskoversicherers besteht.

(4) Schadensersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht an der Mietsache selbst entstanden sind, können vom Mieter nur geltend gemacht werden bei

- vorsätzlicher Pflichtverletzung des Vermieters,

- fahrlässiger Pflichtverletzung des Vermieters oder vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters,

- schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schaden,

- Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen,

- Bei Mängeln, die der Vermieter arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat oder

- sofern der Vermieter nach dem Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen

(5) Im Mietvertrag ist eine Haftpflichtversicherung für die Betriebsrisiken des Mieters nicht enthalten. Bei zulassungspflichtigen Mietgeräten besteht Haftpflichtversicherungsschutz nur im Rahmen der gesetzlichen Haftpflichtversicherung mit den vorgeschriebenen Mindestdeckungssummen. Bei nichtzulassungspflichtigen Fahrzeugen (Stapler/Lifter) wird dringend Deckung über die Betriebsart Pflichtversicherung/Privathaftpflichtversicherung für das angemietete Gerät für die Dauer der Mietzeit empfohlen.

  • 9 Weitere Pflichten des Mieters

(1) Eine Abtretung von Ansprüchen des Mieters ist ausgeschlossen.

(2) Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an der Mietsache geltend machen, ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich schriftlich oder in Textform zu benachrichtigen und den Dritten auf dessen Eigentumsrechte schriftlich oder in Textform hinzuweisen.

(3) Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Mietsache gegen Diebstahl zu treffen.

(4) Der Mieter an den Vermieter bei allen Unfällen unverzüglich zu unterrichten und, sofern nicht Gefahr im Verzug ist, die Weisungen des Vermieters abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen und Diebstahl ist die Polizei hinzuzuziehen.

  • 10 Kündigung des Mietvertrages

(1) Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist zu beenden,

- wenn sich der Mieter nach schriftlicher Mahnung länger als 14 Tage in Zahlungsverzug befindet

– wenn erst nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass der Anspruch auf Mietzahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet ist,

– wenn der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters die Mietsache nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an einen anderen Ort verbringt oder unbefugten überlässt,

- wenn der Mieter schuldhaft gegen Pflichten aus dem hiesigen Vertrag verstößt.

(2) Der Mieter kann den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Benutzung der Mietsache aus vom Vermieter zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

  • 11 Rückgabe

(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit am Sitz des Vermieters in demselben Zustand, wie er sie übernommen hat, mit Ausnahme der gewöhnlichen Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch, zurückzugeben.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat die Rückgabe der Mietsache während den Geschäftszeiten des Vermieters so rechtzeitig zu erfolgen, dass dieser in der Lage ist, die Mietsache noch an diesem Tag auf Funktionsfähigkeit und Beschädigungen zu prüfen. Rückgabe der Mietsache außerhalb der regulären Geschäftszeiten oder unangemeldetes Abstellen auf dem Betriebshof des Vermieters erfolgt zulasten und auf Risiko des Mieters. Der Mieter trägt die Obhutspflicht bis zur Rücknahme durch den Vermieter.

  • 12 Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes seitens des Mieters ist nur zulässig, sofern die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

  • 13 Sonstige Bestimmungen, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

(1) Für die Mietverträge gilt deutsches Mietrecht als vereinbart, auch wenn sich der Einsatzorte Mietsache oder des Sitzes im Ausland befindet.

(2) Gerichtsstand ist der für den Sitz des Vermieters zuständige Gerichtsort, soweit der Mieter Kaufmann ist. (3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.